Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorbescheid; Bestimmtheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.01.2012 - M 8 K 10.6225
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

  Ist ein Gebiet durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6098 - BayVBl 2000, 632).
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 15 B 06.3463

  Erteilung eines Bauvorbescheides ohne konkretes Vorhaben

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

  Die ganz herrschende Meinung fordert für die Vorbescheidsfrage einen konkreten Vorhabensbezug (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2008 - 15 B 06.3463 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 71 Rn. 3;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand: Oktober 2012, Art. 71 Rn. 32;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2012, Art. 71 Rn. 34;… Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand: Mai 2011, Art. 75 Rn. 34).
• BVerwG, 25.11.1985 - 4 B 202.85

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

  Wie diese Pflichten ausgestaltet sind, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 25.11.1985 - 4 B 202/85 - DÖV 1986, 574).
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378); ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
• VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

  Bei vorhandenen, erheblichen Immissionsvorbelastungen kann ein Vorbescheidsantrag nicht positiv bescheidungsfähig sein, wenn mangels ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden kann, wie baulicherseits darauf Rücksicht genommen werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl 2011, 271).

• VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830

  Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

  Bei vorhandenen erheblichen Immissionsvorbelastungen könne ein Vorbescheidsantrag nicht positiv bescheidungsfähig sein, wenn mangels ausreichender Planunterlagen nicht beurteilt werden könne, wie baulicherseits darauf Rücksicht genommen werden solle (BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - BayVBl. 2011, 271; BayVGH B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris).

  Nach herrschender Meinung ist für die Vorbescheidsfrage ein konkreter Vorhabensbezug erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - Rn. 3; U.v. 14.2.2008 - 15 B 06.3463 - juris;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 71 Rn. 3).

• VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619

  Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …

  Ist ein Gebiet durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BayVBl 2000, 632; BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris).
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 3 K 19.01575

  Bauvorbescheid für die Beseitigung eines denkmalgeschützten Gebäudes

  Daneben liegt im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung eines neuen Wohn- und Geschäftshauses auch ein konkreter Vorhabensbezug vor (BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 2 ZB 12.668 - juris; U.v. 2.8.2017 - 2 B 17.544 - juris).